dinsdag 12 juni 2012

KOMMUNALWAHLEN RUMANIEN 2012

 

Die ersten offiziellen Teilergebnisse der Kommunalwahlen am Sonntag zeigen, dass die meisten Stimmen für Kreisräte und Kreisratspräsidenten für die Union der Sozial-Liberalen (USL) abgegeben wurden (52%). Für die Demokrat-Liberalen (PDL) haben etwa 13% gestimmt, für die Volkspartei von Dan Diaconescu (PP-DD) 7%. Was die Lokalräte betrifft liegt USL mit 42,7% vorne, gefolgt von der PDL 15,78% und PSD (allein) mit 7,67%. Auch die meisten Bürgermeister stammen aus der USL (53,27%), PDL hat 15,8% und PSD alleine 9,93% der Stimmen erhalten. PSD erscheint auch alleine, da die Union (USL) nur in den Kreishauptstädten und in Bukarest gemeinsame Kandidaten aufgestellt hatte, in den anderen Ortschaften haben sich PSD, PNL und PC (die drei Parteien, die die Union bilden) alleine zur Wahl gestellt.

 

BUCUREŞTI / BUKAREST

Ersten Hochrechnungen zufolge hat sich der Parteilose Kandidat Sorin Oprescu mit 56,67% der Stimmen ein zweites Mandat als Oberbürgermeister von Bukarest gesichert. Oprescu wird von der USL (Union der Sozial-Liberalen) unterstützt. Auf Platz 2 befindet sich Silviu Prigoana mit 15,67% der Stimmen, gefolgt von Nicusor Dan (parteilos) mit 9,17%.

 

Fünf der sechs Bezirksbürgermeister kommen aus der USL:

Im Bezirk 1 wurde Andrei Chiliman (PNL) mit 74,52% Stimmen wiedergewählt, im Bezirk 2 bleibt Bürgermeister Neculai Onţanu (Nationale Union für den Fortschritt Rumäniens - UNPR) im Amt (49,01% der Stimmen). Im Bezirk 3 gibt es einen Wechsel: der amtierende Bürgermeister Liviu Negoiţă von der Demokratisch-Liberalen Partei (PDL) wurde von seinem Bruder Robert Negoita (PSD) besiegt (58,51% der Stimmen). Bezirk 4 wird auch die nächsten 4 Jahre von Cristian Popescu Piedone (PC) geleitet, der 80,08% der Stimmen erhielt. Für den Bezirk 5 bleibt Marian Vanghelie von den Sozial-Demokraten (56,02%) im Amt. Bezirk 6 hat einen neuen Bürgermeister: Rares Manescu (PNL) erhielt 50,61% der Wahlstimmen.

 

Der Lokalrat wird von folgenden Parteien gebildet: USL 54,15%, PDL - 16,3%, PP-DD, 10,83%.

44,25% der Bukarester haben ihr Wahlrecht ausgeübt.

 

CLUJ / KLAUSENBURG

In Cluj findet ein Kopf an Kopf rennen statt zwischen Marius Nicoara (PNL) und Emil Bob (PDL). Laut Exit-Poll Antena 3 hat Nicoara 43,1% der Stimmen und Boc 40% erhalten. Realitatea TV schätzt 41% für beide Kandidaten. Der frühere Regierungschef Emil Boc hatte das Bürgermeisteramt bereits zwischen 2004 und 2008 inne.

 

TIMIŞOARA / TEMESWAR

Laut Hochrechnungen IRES(DIGI 24): hat Nicolae Robu (PNL) über 50% der Stimmen erhalten. Der amtierende Bürgermeister Gheorghe Ciuhandu (PNTCD – Bauernpartei) hat sich nicht mehr zur Wahl gestellt. Kreisratvorsitzender wird Titu Bojin (PSD).


ARAD

Der amtierende Bürgermeister Gheorghe Falca (PDL + PER) hat ein drittes Mandat gewonnen mit 43,45% der abgegebenen Stimmen, laut Teilergebnissen.

 

SIBIU / HERMANNSTADT

Der amtierende Bürgermeister Klaus Johannis (Demokratisches Forum der Deutschen in Rumänien) wurde mit 77,9% der Stimmen wiedergewählt. Es ist dies sein viertes Mandat. Kreisratvorsitzender soll nach aller Wahrscheinlichkeit Ion Cindrea (PSD) werden, der laut Teilergebnissen 49,94% der Stimmen erhalten hat und somit Martin Bottesch besiegt.


IAŞI / JASSY

Der Kandidat der PSD, Gheorghe Nichita, hat sich noch ein Mandat gesichert mit 65,8% der Stimmen laut CCSB (Antena3). Kreisratvorsitzender soll Cristian Adomnitei (PNL) werden.

 

CONSTANŢA

Der amtierende Bürgermeister, Radu Mazare (PSD), ist bereits Sieger mit über 60% der Stimmen. Der Kreisrat wird ebenfalls von einem PSD-Mitglied geleitet, Nicusor Constantinescu.

 

CRAIOVA

Lia Olguta Vasilescu (USL) erhält 45,5% der Stimmen und wird somit neue Bürgermeisterin der Stadt.

Die Wahlbeteiligung landesweit lag bei 56,39%.

Source hotnews.ro 

 

zondag 10 juni 2012

Changes in several Ministry of Finance orders regarding VAT

An Order ("the Order") has been published amending some rules regarding the cases of application of VAT exemption provided by the Fiscal Code, as well as new rules for VAT registration for newly established companies. The Order amends previous orders related to VAT exemption and registration. The first amendment clarifies that the VAT exemption for supply of goods / services related to ship construction may be applicable in some specific situations provided by the law. Another amendment stipulates that in order to apply the VAT exemption for supply of goods and services performed in the benefit of NATO member forces, a letter must be obtained from the National Defence Ministry confirming that those forces are participating in a common defence activity in Romania. Finally, from 23 April 2012, in the event of registration for VAT purposes the clearance certificate is mandatory for all shareholders regardless of the shareholding percentage.