zondag 6 juni 2010

Die EU Subventionen in Rumänien fur Unternehmungen (EU-Strukturfonds)

Förder- und Finanzierungsinstrumente fur Rumänien.

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Die EU Strukturpolitik 2007 - 2013

Die zukünftige Struktur- und Kohäsionspolitik der EU richtet sich an drei prioritären Zielen aus:


1. Konvergenz,
2. Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung und
3. Europäische territoriale Zusammenarbeit.

Die Kohäsionspolitk der EU beruht auf der Annahme, dass eine Umverteilung zwischen reicheren und ärmeren EU Regionen erforderlich ist, um die wirtschaftliche Integration auszugleichen. Zwischen 2007 und 2013 stehen 307,6 Mrd. EUR (35,7% des EU Budgets) als Strukturfonds für regionale Wachstumsprogramme zur Verfügung.
83% davon, werden auf das Konvergenzziel konzentriert und sind für die Förderung der ärmsten Mitgliedsstaaten und Regionen geplant.

Kohäsionsinstrumente

Die wichtigsten Kohäsionsinstrumente sind:
1. der Europäische Fonds für regionale Entwicklung (EFRE)
2. der Europäische Sozialfonds (ESF)
3. der Europäische Kohäsionsfonds
Für die Landwirtschaft, gibt es einen speziellen Fonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds (ELER).

Budget EU-Strukturfonds

Im Zeitraum 2007 bis 2013 erhält Rumänien etwa 19,7 Mrd € an Fördermitteln aus den EU-Strukturfonds. Diese Mittel verteilen sich auf sieben Operationelle Programme (OP) im Rahmen der Konvergenz-Förderung. Die umfangreichsten Programme fördern die Verkehrs- und die umweltinfrastruktur mit jeweils 23% der gesamten Fördermittel. Knapp 20% sind jeweils für die Regionalentwicklung und die Qualifizierung der Arbeitskräfte reserviert. Für die Wirtschaftsförderung stehen etwa 13% der Mittel zur Verfügung, die auf Grundlage des sektoralen Operationellen Programms „Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft" (SOP IEC) vergeben
werden.

Subventionen für produktive Investitionen rumänischer Unternehmen

Das SOP IEC enthält die wichtigsten Fördermaßnahmen aus den EUStrukturfonds für Unternehmensinvestitionen in Rumänien (Priorität 1). Diese umfassen Subventionen für produktive Investitionen rumänischer Unternehmen (insbesondere kleiner und mittlerer Unternehmen), die Verbesserung des Zugangs zu Krediten und Finanzierungsinstrumenten sowie die Entwicklung des Unternehmertums. Bis zum Jahr 2015 sollen 1.000 kleine und mittlere Unternehmen bei direkten Investitionen mit Fördermitteln aus dem Programm unterstützt werden. Dazu stehen 1,1 Mrd € bereit.

In der Fördermaßnahme 1.1 des SOP IEC „Produktive Investitionen" hat das Ministerium für kleine und mittlere Unternehmen im Mai 2009 Ausschreibungen für Investitionskostenzuschüsse veröffentlicht. Weitere Fördermaßnahmen betreffen die Internationalisierung und die Verbesserung der Managementfähigkeiten in kleinen und mittleren Unternehmen. Die anderen Prioritäten des SOP IEC widmen sich der Forschung und Entwicklung, den Informations- und ommunikationstechnologien, der Energieeffizienz und dem Standortmarketing in Rumänien.

Für Investitionen zwischen 250.000 € und 1,5 Mio € können Förderanträge gestellt werden.

In Rumänien ansässige kleine und mittlere Unternehmen (KMU nach EUDefinition EUDefinition), die zwischen 1.075.000 Lei (ca. 250.000 €) und 6.450.000 Lei (ca. 1,5 Mio €) in ihre Betriebe investieren, können beim rumänischen Ministerium für kleine und mittlere Unternehmen einen Antrag aufZuschüsse stellen. Die Gründung, Erweiterung oder Modernisierung einer Produktionsstätte, die Erneuerung des Maschinenparks, Investitionen in Umwelttechnik, der Erwerb von Software, Patenten, Lizenzen oder Know-how sowie Beratungsleistungen sind förderfähig. Voraussetzung ist, dass das Unternehmen bereits seit mindestens einem Jahr in Rumänien registriert ist.

Die Mittelvergabe erfolgt im Wettbewerbsverfahren:Die Projektanträge mit den besten Bewertungen erhalten der Reihe nach Fördermittel, bis das Budget ausgeschöpft ist. Zuschüsse sind prinzipiell bis zur regionalen Förderhöchstgrenzen (50-70%) möglich, ihre tatsächliche Höhe hängt jedoch vom Projekt, dem genauen Standort und den verfügbaren Mitteln ab.

Investitionen bis 250.000 €

Für Investitionen bis zu 1.075.000 Lei (ca. 250.000 €) können KMU seit dem 09.06.2009 laufend Förderanträge stellen, bis das Budget von 430 Mio Lei (ca. 103 Mio €) für 2009 ausgeschöpft ist

Mikrounternehmen

Mikrounternehmen mit weniger als zehn Mitarbeitern können durch das Regionale Operationelle Programm (ROP) bei ihren Investitionen gefördert werden.

Förderung von Großinvestitionen - Große rumänischer Unternehmen

Mit dem Investitionsgesetz vom Oktober 2007 wurde die staatliche Beihilfe für Unternehmensinvestitionen in Rumänien den EU-Standards angepasst. Erstinvestitionen ab 30 Mio € und ab 300 neuen Arbeitsplätzen können direkte Zuschüsse aus öffentlichen Mitteln erhalten. Die Förderquote darf dabei die regionale Förderhöchstgrenze nicht überschreiten.

Die Gesamtsumme an Fördermitteln kann in Bukarest maximal 22,5 Mio € pro Projekt betragen, während in anderen Teilen Rumäniens höchstens 28,1 Mio € zulässig sind

Die Förderung muss vor Investitionsbeginn beim rumänischen Wirtschaftsministerium beantragt werden und wird im Nachhinein in Form einer Kostenrückerstattung ausgezahlt. Förderfähige Kosten sind der Erwerb von Grundstücken, Gebäuden, Maschinen, Anlagen und anderer Ausstattung
sowie von immateriellen Gütern. Mit Ausnahme von Unternehmensübernahmen und bei kleinen und mittleren Unternehmen müssen alle Anlagen neu sein, um gefördert werden zu können. Der Zuschuss kann auch anteilig zu den Arbeitskosten geleistet werden, wenn diese die Sachkosten der Investition übersteigen. In diesem Fall berechnet sich die Subvention auf Basis der Lohnkosten für alle neu geschaffenen Stellen in den ersten zwei Jahren ab Betriebsaufnahme. Die Investition muss generell über fünf Jahre hinweg aufrechterhalten werden. Bei kleinen und mittleren Unternehmen sind es drei Jahre.

Investitionsanreize in Industrieparks

In den etwa 45 staatlichen Industrieparks können Steuervergünstigungen bei den kommunalen Steuern für einen bestimmten Zeitraum gewährt werden. Darüber hinaus bieten Industrieparks relativ günstige Preise für Grundstücke und Infrastruktur. Um ein Grundstück in einem Industriepark zu erwerben, ist keine festgelegte Mindestinvestitionssumme notwendig, es sind jedoch meist größere Investoren, die sich in einem Industriepark ansiedeln

Förderart und -umfang

EU-Strukturfonds:

Direkte Zuschüsse für produktive Investitionen von kleinen und mittleren Unternehmen, teilweise auch Großunternehmen.

Nationale Förderinstrumente:

Staatliche Zuschüsse nur für Großinvestitionen ab 30 Mio € und 300 neuen Arbeitsplätzen. Steuererleichterungen bei den kommunalen Steuern und vergünstigte Preise für Grundstücke aus staatlichem oder kommunalem Besitz werden in den öffentlichen Industrieparks gewährt..

Förderhöchstgrenze:

Die regionale Förderhöchstgrenze beträgt in Rumänien generell 50%, in der Region Bukarest 40% der förderbaren Kosten. Für kleine und mittlere Unternehmen erhöht sich die mögliche Förderquote um 10 beziehungsweise 20 Prozentpunkte, sodass kleine Unternehmen, die außerhalb von Bukarest investieren, mit bis zu 70% aus öffentlichen Mitteln gefördert werden können.

Mögliche Antragsteller

EU-Strukturfonds:

Verantwortlich für die Förderung von produktiven Investitionen aus dem SOP IEC ist das rumänische Ministerium für kleine und mittlere Unternehmen. Dieses führt die Ausschreibungen durch, nimmt
Förderanträge an und bewilligt die Projekte. Bei Großunternehmen ist das rumänische Wirtschaftsministerium zuständig.

Nationale Instrumente:

Die staatlichen Fördermaßnahmen für ausländische Investoren werden zentral von der rumänischen Agentur für Auslandsinvestitionen (ARIS) betreut. ARIS unterstützt ausländische Investoren bei der Auswahl eines geeigneten Standorts in Rumänien, informiert über staatliche Investitionsanreize und vermittelt Investoren an geeignete Stellen wie Behörden, Rechtsanwälte oder Steuerberater.

Ausschreibungen und Antragsfristen

Investitionen von kleinen und mittleren Unternehmen mit einer Investitionssumme von bis zu 1.075.000 RON (ca. 250.000 €)

Förderfähige Investitionen: Grundstücke (bis zu 10% der Ausgaben), Baumaßnahmen, Maschinen, Anlagen, immaterielle Güter, Schulungen und Beratung
Förderart: Zuschüsse entsprechend der regionalen Förderhöchstgrenze

Investitionen von kleinen und mittleren Unternehmen (in Ausnahmefällen auch Großunternehmen mit einer Investitionssumme zwischen 1.075.000 Ron und 6.450.000 RON (ca. 250.000-1,5 Mio €)

Förderfähige Investitionen: Grundstücke (max. 10%), Baumaßnahmen, Maschinen, Anlagen, immaterielle Güter,Schulungen und teilweise Beratungsleistungen
Förderart: Zuschüsse entsprechend der regionalen Förderhöchstgrenze
Vergabeverfahren: Wettbewerbsverfahren, Ranking der eingereichten Projekte durch Gutachter, Fördermittelvergabe bis Budgetausschöpfung

Investitionen von Großunternehmen

Förderfähige Investitionen: Grundstücke (max. 10%), Baumaßnahmen, Maschinen, Anlagen, immaterielle Güter, Schulungen und teilweise Beratungsleistungen
Förderart: Zuschüsse entsprechend der regionalen Förderhöchstgrenze, maximal 5 Mio €
Für einzlene Maßnahmen können noch bis Ende 2009 Anträge beim rumänischen Wirtschaftministerium gestellt werden.

Freddy Jacobs

frjacobs@telenet.be

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